Allgemeine Geschäftsbedingungen Garten- und Landschaftsbau Dellwig Lünen
AGB-Gesetz vom 19.07.1996
Erster Abschnitt: Sachlich-rechtliche Vorschriften
1. Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmung(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schrift sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.
§ 2 Einbeziehung in den Vertrag
(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluss
1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabschlusses auf sie hinweist und
2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.
(2) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 1 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.
§ 3 Überraschende Klauseln
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 4 Vorrang der Individualabrede
Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 5 Unklarheitenregel
Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.
§ 6 Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
§ 7 Umgehungsverbot
Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
2. Unterabschnitt: Unwirksame Klauseln
§ 8 Schranken der InhaltskontrolleDie §§ 9 bis 11 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.
§ 9 Generalklausel
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung
1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
§ 10 1) Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam
1. (Annahme- und Leistungsfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält;
2. (Nachfrist)
eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung entgegen
§ 326 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält;
3. (Rücktrittsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse;
4. (Änderungsvorbehalt)
die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist;
5. (Fingierte Erklärungen)
eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, dass
a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung
eingeräumt ist und
b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene
Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen;
6. (Fiktion des Zugangs)
eine Bestimmung, die vorsieht, dass eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung
dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt;
7. (Abwicklung von Verträgen)
eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, dass eine Vertragspartei vom Vertrag
zurücktritt oder den Vertrag kündigt,
a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder
eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder
b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.
8. (aufgehoben)
§ 111) Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam
1. (Kurzfristige Preiserhöhungen)
eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die
innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt
nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder
erbracht werden;
2. (Leistungsverweigerungsrechte)
eine Bestimmung, durch die
a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, oder
b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf
demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von
der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3. (Aufrechnungsverbot)
eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird,
mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
4. (Mahnung, Fristsetzung)
eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den
anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Nachfrist zu setzen;
5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder
Ersatz einer Wertminderung, wenn
a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu
erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b) dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden oder eine
Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6. (Vertragsstrafe)
eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten
Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich
vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7. (Haftung bei grobem Verschulden)
ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob
fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des
Verwenders beruht; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den
Vertragsverhandlungen;
8. (Verzug, Unmöglichkeit)
eine Bestimmung, durch die für den Fall des Leistungsverzugs des Verwenders oder der von ihm
zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung
a) das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausgeschlossen oder
eingeschränkt oder
b) das Recht des anderen Vertragsteils, Schadensersatz zu verlangen, ausgeschlossen oder
entgegen Nummer 7 eingeschränkt wird;
9. (Teilverzug, Teilunmöglichkeit)
eine Bestimmung, die für den Fall des teilweisen Leistungsverzugs des Verwenders oder bei von
ihm zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit der Leistung das Recht der anderen Vertragspartei
ausschließt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen oder
von dem ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein
Interesse hat;
10. (Gewährleistung)
eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und Leistungen
a) (Ausschluss und Verweisung auf Dritte)
die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender einschließlich etwaiger Nachbesserungsund
Ersatzlieferungsansprüche insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf
die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen
Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
b) (Beschränkung auf Nachbesserung)
die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile
auf ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt werden, sofern dem anderen
Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der
Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine
Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des
Vertrags zu verlangen;
c) (Aufwendungen bei Nachbesserung)
die Verpflichtung des gewährleistungspflichtigen Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt
wird, die Aufwendungen zu tragen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten;
d) (Vorenthalten der Mängelbeseitigung)
der Verwender die Beseitigung eines Mangels oder die Ersatzlieferung einer mangelfreien
Sache von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter
Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
e) (Ausschlussfrist für Mängelanzeige)
der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine
Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die Verjährungsfrist für den gesetzlichen
Gewährleistungsanspruch;
f) (Verkürzung von Gewährleistungsfristen)
die gesetzlichen Gewährleistungsfristen verkürzt werden;
11. (Haftung für zugesicherte Eigenschaften)
eine Bestimmung, durch die bei einem Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag
Schadensersatzansprüche gegen den Verwender nach den §§ 463, 480 Abs. 2, § 635 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden;
12. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)
bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des
Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf
der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
13. (Wechsel des Vertragspartners)
eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter an Stelle des Verwenders
in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn,
in der Bestimmung wird
a) der Dritte namentlich bezeichnet, oder
b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
14. (Haftung des Abschlussvertreters)
eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen
Vertragsteil abschließt,
a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder
Einstandspflicht oder
b) im Falle vollmachtloser Vertretung eine über § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
hinausgehende Haftung auferlegt;
15. (Beweislast)
eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils
ändert, insbesondere indem er
a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders
liegen;
b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt.
Buchstabe b gilt nicht für gesondert unterschriebene Empfangsbekenntnisse;
16. (Form von Anzeigen und Erklärungen)
eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten
gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere
Zugangserfordernisse gebunden werden.
Zweiter Abschnitt: Kollisionsrecht
§ 121) Internationaler Geltungsbereich
Unterliegt ein Vertrag ausländischem Recht oder dem Recht der Deutschen Demokratischen
Republik, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes gleichwohl anzuwenden, wenn der Vertrag einen
engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufweist. Ein enger
Zusammenhang ist insbesondere anzunehmen, wenn
1. der Vertrag aufgrund eines öffentlichen Angebots, einer öffentlichen Werbung oder einer ähnlichen
im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfalteten geschäftlichen Tätigkeit des Verwenders zustande
kommt und
2. der andere Vertragsteil bei Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Erklärung seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und seine
Willenserklärung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgibt.
Dritter Abschnitt: Verfahren
§ 13 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch
(1)Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes
unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf
Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
(2) Die Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf können nur geltend gemacht werden
1. von rechtsfähigen Verbänden, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die
Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem
Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben,
2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen oder
3. von den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.
(3) Die in Absatz 2 Nr. 1 bezeichneten Verbände können Ansprüche auf Unterlassung und auf
Widerruf nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem
Kaufmann verwendet werden und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört oder
wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Kaufleuten
empfohlen werden.
(4) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der
Anspruchsberechtigte von der Verwendung oder Empfehlung der unwirksamen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in vier Jahren von
der jeweiligen Verwendung oder Empfehlung an.
§ 14 Zuständigkeit
(1) Für Klagen nach § 13 dieses Gesetzes ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen
Bezirk der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen
Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen
Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines
solchen das Gericht, in dessen Bezirk die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksamen
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung oder schnelleren
Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer
Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen.1) Die Landesregierungen
können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(3) Die Parteien können sich vor den nach Absatz 2 bestimmten Gerichten auch durch Rechtsanwälte
vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung
nach Absatz 2 gehören würde.
(4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, dass sie sich nach Absatz 3 durch einen
nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lässt, sind nicht zu erstatten.
§ 15 Verfahren
(1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, soweit sich aus
diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.
(2) Der Klageantrag muss auch enthalten
1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, in denen die Bestimmungen beanstandet
werden.
§ 161) Anhörung
Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 13 zu hören
1. die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, wenn Gegenstand der Klage
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind;
2. das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach
Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen, des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, des
Hypothekenbankgesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken zu genehmigen hat.
§ 17 Urteilsformel
Erachtet das Gericht die Klage für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:
1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut;
2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die den Unterlassungsanspruch
begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden
dürfen;
3. das Gebot, die Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
zu unterlassen;
4. für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu
geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.
§ 18 Veröffentlichungsbefugnis
Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die
Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders oder Empfehlers auf Kosten des
Beklagten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann
die Befugnis zeitlich begrenzen.
§ 19 Einwendung bei abweichender Entscheidung
Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der
Klage nach § 767 ZPO einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die
Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt und dass die
Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbereich
beeinträchtigen würde.
§ 20 Register
(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit
1. Klagen, die nach § 13 oder nach § 19 anhängig werden,
2. Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder nach § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind,
3. die sonstige Erledigung der Klage.
(2) Das Bundeskartellamt führt über die nach Absatz 1 eingehenden Mitteilungen ein Register.
(3) Die Eintragung ist nach 20 Jahren seit dem Schluss des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung
in das Register erfolgt ist. Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks; mit
der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen
Erledigung (Absatz 1 Nr. 3) zu verbinden.
(4) Über die bestehende Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen. Die Auskunft
enthält folgende Angaben:
1. für Klagen nach Absatz 1 Nr. 1
a) die beklagte Partei,
b) das angerufene Gericht samt Geschäftsnummer,
c) den Klageantrag;
2. für Urteile nach Absatz 1 Nr. 2
a) die verurteilte Partei,
b) das entscheidende Gericht samt Geschäftsnummer,
c) die Urteilsformel;
3. für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr. 3 die Art der Erledigung.
§ 21 Wirkungen des Urteils
Handelt der verurteilte Verwender dem Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den
Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil
auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des
Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach §
19 erheben könnte.
§ 221) (aufgehoben)
Vierter Abschnitt: Anwendungsbereich
§ 231) Sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, Familienund
Gesellschaftsrechts.
(2) Keine Anwendung finden ferner
1. § 2 für die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder aufgrund von
internationalen Übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der
Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Omnibusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr;
1a. § 2 für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der darin festgelegten
Leistungsentgelte der aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen
Unternehmer, sofern die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Wortlaut im Amtsblatt des
Bundesministeriums für Post und Telekommunikation veröffentlicht worden sind und bei den
Niederlassungen der genannten Unternehmen zur Einsichtnahme bereitgehalten werden;
2. die §§ 10 und 11 für Verträge der Elektrizitäts- und der Gasversorgungsunternehmen über die
Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie und mit Gas aus dem
Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von den
aufgrund des § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die
Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der
Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas
aus dem Versorgungsnetz der Gasversorgungsunternehmen abweichen;
3. § 11 Nrn. 7 und 8 für die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten
Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Omnibusse und
Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung
über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibusverkehr sowie
den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27.02.1970 abweichen;
4. § 11 Nr. 7 für staatlich genehmigte Lotterieverträge oder Ausspielverträge;
5. § 10 Nr. 5 und § 11 Nr. 10 Buchstabe f für Leistungen, für die die Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage ist;
6. § 11 Nr. 12 für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für
Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und
Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von
Urheberrechten und verwandten Schutzrechten.
(3) Ein Bausparvertrag, ein Versicherungsvertrag sowie das Rechtsverhältnis zwischen einer
Kapitalgesellschaft und einem Anteilinhaber unterliegen den von der zuständigen Behörde
genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse, des Versicherers sowie der
Kapitalanlagegesellschaft auch dann, wenn die in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 bezeichneten
Erfordernisse nicht eingehalten sind.
§ 24 Persönlicher Anwendungsbereich
Die Vorschriften der §§ 2, 10, 11 und 12 finden keine Anwendung auf Allgemeine
Geschäftsbedingungen,
1. die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, wenn der Vertrag zum Betriebe seines
Handelsgewerbes gehört;
2. die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen
Sondervermögen verwendet werden.
§ 9 ist in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit anzuwenden, als dies zur Unwirksamkeit von in den
§§ 10 und 11 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden
Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.
§ 24a 1) Verbraucherverträge
Bei Verträgen zwischen einer Person, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit
handelt (Unternehmer), und einer natürlichen Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der
weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
(Verbraucher), sind die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie
durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2. die §§ 5, 6 und 8 bis 12 sind auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann anzuwenden,
wenn diese nur zu einmaliger Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund
der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3. bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 9 sind auch die den
Vertragsabschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.
Fünfter Abschnitt: Schluss und Übergangsvorschriften
§ 25 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert:
1. Nach § 476 a wird folgende Vorschrift eingefügt:
"§ 476 a
Ist an Stelle des Rechts des Käufers auf Wandlung oder Minderung ein Recht auf Nachbesserung
vereinbart, so hat der zur Nachbesserung verpflichtete Verkäufer auch die zum Zwecke der
Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und
Materialkosten, zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte
Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche
Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache."
2. In § 633 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt:
"§ 476 a gilt entsprechend."
Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.
§ 26 Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
§ 7 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13.12.1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert
durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10.03.1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685),
wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Worte "Allgemeine Bedingungen und" gestrichen.
2. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1.
3. Es wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates die Allgemeinen Bedingungen der Energieversorgungsunternehmen (§ 6 Abs. 1)
ausgewogen gestalten. Er kann dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und
Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge
treffen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen; hierbei sind die beiderseitigen
Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend den
Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung
des Verwaltungsverfahrens."
§ 27 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme ausgewogen gestalten.
Er kann dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den
Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und
Pflichten der Vertragspartner festlegen; hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu
berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich
gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.
§ 28 Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten
geschlossen worden sind.
(2) § 9 gilt auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über die regelmäßige
Lieferung von Waren, die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sowie die
Gebrauchsüberlassung von Sachen, soweit diese Verträge noch nicht abgewickelt sind.
(3) Auf Verträge über die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sind die Vorschriften dieses
Gesetzes erst drei Jahre nach seinem Inkrafttreten anzuwenden.
§ 29 Berlin-Klausel (gegenstandslos)
§ 30 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 01.04.1977 in Kraft. § 14 Abs. 2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung1) in Kraft.
Fußnoten:
§ 10 1) § 10 Nr. 8 aufgeh. durch Art. 6 § 2 G. v. 25.07.1996 (BGBL. I S. 1142).
§ 11 1) Nr. 1 geändert durch Gesetz vom 22.12.1989 (BGBl. I S. 2486).
§ 12 1) Neugef. durch G. v. 19.07.1996 (BGBl. I S. 1013); er dient der Umsetzung der Richtlinie des
Rates vom 5.4.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
§ 14 1) Bayern: § 6 VO v. 02.02.1998 (GVBl. S. 6, ber. S. 97, BayRS 300-3-1-J)
Hessen: VO v. 25.02.1997 (GVbl. I S. 122) und VO v. 17.10.1996 (GVBl. I S. 466)
Nordrhein-Westfalen: VO v. 8.3.1997 (GV NW S. 100) und VO v. 18.3.1997 (GV NW S. 133)
§ 16 1) § 16 Nr. 1 neugef. durch Art. 10 G v. 21.7.1994 (BGBl. I S. 1630).
§ 22 1) § 22 aufgeh. durch Art. 9 Nr. 4 KostRÄndG 1994 v. 24.6.1994 (BGBl. I S. 1325).
§23 1) § 23 Abs. 2 Nr. 1a eingef. durch Art. 4 G v. 8.6.1989 (BGBl. I S. 1026) und neugef. M. W. v.
01.01.1995 durch Art. 12 Abs. 28 PTNeuOG v. 14.09.1994 (BGBl. I S. 2325).
§ 24a 1) Eingef. durch G v. 19.07.1996 (BGBl. I S. 1013); er dient der Umsetzung der Richtlinie des
Rates v. 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
§ 30 1) Verkündet am 15.12.1976.
